GEWÄHRLEISTUNGSRECHT NEU
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Mit 01.01.2022 ist das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt zahhlreiche Änderungen, die im Alltag auf Privatpersonen betreffen.
VERLASSENSCHAFT: AUSKUNFTSPFLICHT VON BANKEN
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In einem Verlassenschaftsverfahren erhielt ein von unserer Kanzlei vertretener Erbe keine Auskunft über bei einem Bankinstitut vermutete Sparbücher.
STREIT UM MIETEN IN FOLGE DER CORONA-PANDEMIE
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Seit Beginn der Corona-Pandemie steigen die Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über die Zahlung von Mietzinsen und auch Pachtzinsen stark an.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss grundsätzlich kein Zins bezahlt werden, wenn ein Bestandobjekt durch einen außergewöhnlichen Zufall unbrauchbar gemacht wird.
PFLICHTTEILSANSPRUCH
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Der Pflichtteilsanspruch schränkt die Testierfreiheit eines Verstorbenen ein. Daher steht den Nachkommen des Verstorbenen, seinem überlebenden Ehegatten oder einem eingetragenen Partner die Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruches zu. Lebensgefährten, Eltern und Geschwister haben keinen Pflichtteilsanspruch.
PFLICHTTEIL- UND FRUCHTGENUSSRECHT
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In § 765 Abs. 2 ABGB wird seit der Erbrechtsreform festgehalten, dass die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden soll.
Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dieser Aufschub nicht die Einleitung eines Pflichtteilsprozesses betrifft.
DIE DSGVO IN 10 GRUNDSÄTZEN: ALLES WAS SIE ÜBER DEN SCHUTZ IHRER DATEN WISSEN MÜSSEN
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Die Angst vor Big Data. Im Datenzeitalter entsteht immer mehr Ungewissheit und Unsicherheit. Wir wissen oftmals nicht, welche unserer Daten von wem gesammelt, gespeichert und analysiert werden und schon gar nicht zu welchem Zweck.
WARUM WIR UNSERE PRIVATSPHÄRE SCHÄTZEN (SOLLTEN)
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In einer Zeit, in der immer mehr Unsicherheit bezüglich der Sicherheit unserer Privatsphäre und vor allem unserer Daten herrscht und wir uns in einer neuen Ära digitaler Kommunikation befinden, werden digitale Technologien für diesen gesellschaftlichen Umbruch verantwortlich gemacht.
KRANKENHAUS UND SONDERKLASSE: AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN DER KRANKENANSTALTEN
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Bei Operationen oder sonstigen Behandlungen in einem Krankenhaus ist der privatversicherte Patient oftmals der Auffassung, dass seine Privatversicherung die Kosten trägt.
ABLEBEN DES ANTRAGSTELLERS IM MINDESTSICHERUNGS- VERFAHREN
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Es kommt leider immer wieder zu Situationen, dass Antragsteller im Mindestsicherungsverfahren während des anhängigen Verfahrens ableben.
ABSCHAFFUNG DES PFLEGEREGRESSES?
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Ab 1.1.2018 ist die Abschaffung des Pflegeregresses in Kraft getreten.
NEUE DATENSCHUTZ GRUNDVERORDNUNG
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In der Europäischen Union wird die Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018 verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten.
ANSPRUCH AUF MIETWAGEN BEI UNFALL?
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Wenn bei einem Verkehrsunfall das Fahrzeug beschädigt und mehrere Tage in die Werkstätte muss, benötigt der Betroffene oft ein Ersatzauto.
HAFTUNG DES LIFTBETREIBERS FÜR SCHILIFTUNFALL
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Im April 2012 stieg eine Snowboarderin zusammen mit ihrem Lebensgefährten in einen Schlepplift ein.
TIERHALTERHAFTUNG
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Gemäß § 1320 ABGB ist ein Tierhalter für ein von diesem Tier verursachten Schaden verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat.
Die Haftung des Tierhalters ist grundsätzlich als Verschuldens – und nicht als Erfolgshaftung gestaltet.
NEU ZUGEZOGENER NACHBAR MUSS SCHATTEN NICHT AKZEPTIEREN
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Es ist ein Thema, das gerade jetzt, wenn die Tage immer länger werden, von großer Bedeutung ist: Das Recht auf Licht.
Auch wenn Bäume älter als das Gesetz sind und schon lange stehen, hat der neue Nachbar ein Recht, dass sie gestutzt werden.
VERSICHERUNG HAT NICHT GENUG GELD
Kosten für Folgen eines Verkehrsunfalls von 1979 übersteigen Versicherungssumme von 170.000 Euro.
MehrDer damals 20-jährige Motorradlenker wurde 1979 bei der Kollision mit einem Auto auf der Schwarzachtobelstraße zwischen Schwarzach und Alberschwende schwer verletzt.
UNTERBRINGUNG IM PFLEGEHEIM – VERWERTBARES VERMÖGEN TEIL II
07.12.2016
MehrIn meinem Artikel vom 6.7.2016 habe ich darüber berichtet, dass die Gewährung von Mindestsicherung durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft abgelehnt wurde.
SCHMERZENGELD: 90.000 EURO FÜR KÜRZERES, ABER AKTIVES LEBEN
29.08.2016
MehrEin Mann muss wegen eines Behandlungsfehlers im Spital mit dauerhaften Schmerzen leben und mit einer stark verringerten Lebenserwartung fertig werden. Der Oberste Gerichtshof bremst trotzdem beim Schmerzengeld.
ÄNDERUNGEN IM ERBRECHT
22.09.2015
Mehram 7.7.2015 hat der österreichische Nationalrat das Erbrechtänderungsgesetz 2015 beschlossen. In der ersten Phase tritt bei Todesfällen ab 17.8.2015 bereits die Änderung ein, dass sich das anzuwendende Recht und...
FOTOGRAFIERVERBOT OHNE ZUSTIMMUNG
30.01.2015
MehrGerade aufgrund der gegebenen digitalen Techniken wird bei allen möglichen Gelegenheiten fotografiert. Dabei muss die Rechtsprechung abwägen, ob die Persönlichkeitsrechte des Fotografierten im Vordergrund stehen oder das Interesse an der Herstellung eines Bildes...
HAFTUNG VON MINDERJÄHRIGEN
20.11.2014
MehrIm Gerichtsverfahren ging es um die interessanten Rechtsfragen, ob die Eltern des minderjährigen Radfahrers im Rahmen der Obsorgepflichten für den Schaden haften...
BETTELNDER HUND BRACHTE FRAU INS WANKEN
Vorarlbergerin verletzte sich auf einem Hundespielplatz den Knöchel und fordert nun Schmerzengeld.
Die erste gerichtliche Instanz konnte kein Verschulden der Beklagten feststellen und wies die Klage ab. Rechtsanwalt Dr. Stefan Denifl wandte sich an die zweite Instanz beim Landesgericht Klagenfurt und bekam zumindest dem Grunde nach recht.
Artikel
ETHIKKODEX DES PRESSERATS
Unsere Meinung über die Berichterstattung zum Mord an einer jungen Frau in Vorarlberg, veröffentlicht in einem Radiobeitrag des ORF Vorarlberg - zum Nachhören.
Radiobeitrag
DIE VERANTWORTUNG DES FAHRZEUGLENKERS
Sonne blendete Lenkerin, Frastanzerin wurde von Wagen erfasst und schwer verletzt.
Artikel
DR. STEFAN DENIFL VERTRITT BUSFAHRER NACH ATTACKE DURCH JUGENDLICHE
Zwei 15-jährige Burschen, die im Jänner einen Buslenker verprügelt und schwer verletzt hatten, sind am Freitag am Landesgericht Feldkirch wegen schwerer Körperverletzung zu teilbedingten Geldstrafen von je 1.200 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Artikel
OPFERANWALT APPELLIERT ZUM EINHALTEN DER PERSÖNLICHKEITSRECHTE
Opferanwalt Dr. Stefan Denifl verurteilt das Verhalten einzelner Medien im Zusammenhang mit dem Mordfall an einer 30-Jährigen in Lustenau aufs Schärfste.
Er fordert die Einhaltung der ethischen, journalistischen Werte und bittet dringend um mediale Zurückhaltung im Sinne des Opferschutzes.
Mordfall Lustenauer Ried
SPRITZTOUR MIT PKW ENDETE AN HAUSWAND
Am Landesgericht Feldkirch ist ein 20-jähriger Mann wegen unbefugtem Gebrauch von Fahrzeugen sowie fahrlässiger Körperverletzung zu einer unbedingten Geldstrafe von € 4.500,00 verurteilt worden.
Dazu muss er dem verletzten Beifahrer € 1.000,00 an Teilschmerzengeld bezahlten.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Bericht 09.02.2022
KNOCHENBRÜCHE DURCH PRÜGELATTACKE: 24-JÄHRIGER SCHULDIG GESPROCHEN
Installateur wegen Körperverletzung zu teilbedingter Geldstrafe von 2.160 Euro verurteilt.
Ein nun am Landesgericht Feldkirch angeklagter Installateur vermöbelte sein Gegenüber so heftig, dass dieses einen gebrochenen Gesichtsknochen, Würgemale und Schürfwunden davontrug.
Bericht 21.01.2022
RÄUBER SCHLUG NACH VERURTEILUNG ERNEUT ZU
17-Järiger nutzte Chance auf Bewährung nicht und verprügelte wieder Unschuldige. Im September wurde der junge Arbeitslose am Landesgericht Feldkirch wegen schweren Raubes verurteilt, doch nur fünf Tage später schlug der frisch Verurteilte schon wieder jemanden brutal nieder.
Bericht 04.11.2021
BH-MORD: FAMILIE KLAGT REPUBLIK
Der Mord am Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn durch einen Asylwerber im Februar 2019 hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Angehörigen des Ermordeten fordern Schadenersatz von der Republik Österreich. Das Innenministerium habe die Tat mitverschuldet, weil Gesetze nicht richtig angewendet wurden.
Bericht 10.09.2021
VON PENSIONIST SEXUELL MISSBRAUCHT
Schöffensenat verurteilte 75-Jährigen, der sich an dem beeinträchtigten Opfer verging, zu sieben Jahren Haft. 21 Jahre lang wohnte der am Landesgericht Feldkirch wegen sexuellen Missbrauchs angeklagte Rentner im selben Haus wie die Familie des Opfers.
Bericht 02.09.2021
PROZESS NACH ÜBERFALL AUF 90-JÄHRIGEN
Drei Männer müssen sich demnächst wegen schweren Raubes vor Gericht verantworten. Im Juni vergangenen Jahres kam es in der Wohnung eines Rentners in der Dornbirner Innenstadt zu einem Raubüberfall.
Bericht 09.07.2021
HASS IM POSTFACH
Anfang 2021 wurde das "Hass im Netz"-Gesetz beschlossen. Nun offenbaren sich Lücken. Stellen Sie sich vor Sie werden online beschimpft. Oder ihre Tochter. Oder ihre Freundin. Wie würden Sie damit umgehen?
Bericht 23.04.2021
LEBENSLANG BLEIBT LEBENSLANG
Oberlandesgericht Innsbruck entscheidet: Soner Ö. muss lebenslang ins Gefängnis. Es bleibt dabei. Nach dem Mord am Leiter der Sozialabteilung der BH Dornbirn vor zwei Jahren muss Soner Ö. lebenslang hinter Gitter.
Bericht 18.03.2021
ERBRECHT: EHEGATTE ODER EINGETRAGENER PARTNER
Der § 744 ABGB regelt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten oder des eingetragenen Partners. Diese Bestimmung wurde mit dem Erbrechtsänderungsgesetz neu gefasst. Es brachte eine Besserstellung der Position des Ehegatten oder eingetragenen Partners.
Bericht 09.02.2021
UNFALLOPFER KLAGT DROGENLENKER
Gelähmt und Pflegefall: 22-Jähriger soll zumindest finanzielles Trostpflaster erhalten. Den Moment, in dem der 22-jährige Tschetschene bei seinem 25-jährigen Landsmann an jenem Tag ins Auto gestiegen war, bereut er noch heute.
Bericht 22.01.2021
SONER Ö.: OPFERFAMILIE VERKLAGT REPUBLIK
Die Familie des Opfers fordert Schadenersatz: Soner Ö. hätte festgehalten werden sollen.
Bericht 14.01.2021
TERRORANSCHLAG IN ÖSTERREICH WAR NUR EINE FRAGE DER ZEIT
Dr. Stefan Denifl, Jurist und Leiter der Hilfsorganisation "Weisser Ring Vorarlberg", über den Terroranschlag in Wien und Kriminalität in Zeiten von Corona.
Bericht 22.11.2020
"ICH WOLLTE MICH SELBST UMBRINGEN"
Erster Tag im Prozess um versuchten Giftmord: Angeklagte beteuert ihre Unschuld. Am Dienstag begann am Landesgericht Feldkirch der Prozess gegen eine 51-jährige Niederländerin, der der Versuch vorgeworfen wird, einen 82-jährigen Pensionisten im Bregenzerwald zu vergiften.
Bericht 16.09.2020
PFLEGERIN ODER TODESENGEL?
Mordversuch: 51-jährige Holländerin soll versucht haben, pensionierten Landwirt zu vergiften. Angeklagte freute sich schon auf sorgenfreies Leben mit "Haus am Meer". Der 82-jährige pensionierte Landwirt entkam Ende September vergangenen Jahres nur knapp dem Tod. Seine niederländische Pflegerin, vom Hausherrn als Erbin eingesetzt, geriet als Giftmischerin unter Verdacht.
Bericht 15.09.2020
VORARLBERGER ERBIN SIEGT GEGEN APPLE
Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn ist rechtskräftig und dürfte zum Präzedenzfall werden. Laut einem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn muss Apple einer Erbin die Zugangsdaten zum Benutzerkonto und zur iCloud eines Verstorbenen zur Verfügung stellen. Anwalt Stefan Denifl, der die Klage eingebracht hatte, sieht darin in einer Aussendung einen Präzedenzfall.
Bericht 30.06.2020
HANDY FREI FÜR DIE ANGEHÖRIGEN DES MORDOPFERS
Rechtskräftiges Urteil: Apple muss Smartphone-Daten des ermordeten BH-Beamten rausrücken. Der Weltkonzern Apple muss sich dem kleinen Bezirksgericht Dornbirn beugen. Ein dort gerade gefällter rechtskräftiger Richterspruch bedeutet: Die Angehörigen des im Vorjahr ermordeten BH-Beamten dürfen auf die Handydaten des Verstorbenen zugreifen.
Bericht 18.06.2020
MESSERATTACKE AUF OFFENER STRASSE
Ermittlungsergebnisse der Polizei liegen vor, Mordversuch steht im Raum. Im August vergangenen Jahres kam es in der Bregenzer Innenstadt zu einem kuriosen Zwischenfall. Ein schwer verletzter 45-jähriger Mann schleppte sich mit freiem Oberkörper stark blutend auf den Parkplatz hinter der Bregenzer Hypo-Bank.
Bericht 08.04.2020
URTEIL IM MORDPROZESS GEGEN SONER Ö.
Es war Mord. So lautet der einstimmige Beschluss der Geschworenen. Soner Ö. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Stefan Denifl, Anwalt der Hinterbliebenen, im Interview nach dem Mordurteil gegen Soner Ö. im BH-Prozess.
Bericht 22.01.2020
BH-MORDPROZESS BEGINNT HEUTE
Nach knapp einem Jahr beginnt heute der Mordprozess gegen einen 34-Jährigen, der den Leiter der Sozialabteilung der Dornbirner Bezirkshauptmannschaft erstochen haben soll. Der Asylwerber ist geständig, bestreitet aber die Mordabsicht.
Bericht 20.01.2020
"DIE EMOTIONALE BELASTUNG IST ENORM HOCH"
Nach knapp einem Jahr beginnt heute der Mordprozess gegen einen 34-Jährigen, der den Leiter der Sozialabteilung der Dornbirner Bezirkshauptmannschaft erstochen haben soll. Der Asylwerber ist geständig, bestreitet aber die Mordabsicht.
Bericht 20.01.2020
HANDY BLEIBT NACH DEM TOD GESPERRT
Anwalt zieht vor Gericht, um Zugang der Erben zu erstreiten. Mobiltelefone werden immer sicherer. War früher der PIN-Code das Maß aller Dinge, sind mittlerweile Fingerabdruckscanner oder Gesichtserkennung das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, ein Hand zu entsperren.
Bericht vom 06.12.2019
VN-PODCAST: "MAN GREIFT SCHNELLER ZUM MESSER"
Anwalt zieht vor Gericht, um Zugang der Erben zu erstreiten. Mobiltelefone werden immer sicherer. War früher der PIN-Code das Maß aller Dinge, sind mittlerweile Fingerabdruckscanner oder Gesichtserkennung das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, ein Hand zu entsperren.
Bericht vom 25.11.2019
SCHULDSPRUCH IM MORDFALL PERAUER
Hat der Beschuldigte 25-jährige Afghane Nasir Ahmad H. am 25. November 2018 den damals 21-jährigen Michael Perauer durch einen gezielten Halsstich getötet?
Bericht vom 22.11.2019
BH-MORD-OPFER ABGEBILDET: KRITIK VON PRESSERAT
Nach dem BH Mord in Dornbirn veröffentlichte ein Newsportal das Bild des Opfers - der Presserat übt scharfe Kritik.
Bericht vom 29.08.2019
HUPE LÄSST AUTOFAHRER AUSRASTEN
Auseinandersetzung im Straßenverkehr eskalierte. Die Folge: schwere Körperverletzung.
Bericht vom 16.08.2019
BLUTTAT IN IMST: STRAFE WURDE ERHÖHT
Tödlicher Messerstich gegen jungen Lustenauer: Innsbrucker Berufungsrichter erhöhten Strafe für Körperverletzung mit Todesfolge um eineinhalb Jahre.
Bericht vom 15.08.2019
ESCORT-SERVICE AUF RAUBZUG
Zwei Frauen überfielen Juweliergeschäft - jeweils zwei Jahre Haft.
Bericht vom 18.07.2019
"SEHR BELASTEND FÜR ANGEHÖRIGE"
Interview. Stefan Denifl, Anwalt der Hinterbliebenen im Dornbirner BH Mordfall, spricht im NEUE-am-Sonntag-Interview über das "eindeutige" psychiatrische Gutachten, die "belastende" Berichterstattung und erklärt, warum ein Strafverfahren in einem anderen Bundesland nicht von vornherein objektiver wäre.
Bericht vom 16.06.2019
HOHE STRAFEN FÜR RUMÄNISCHE RÄUBER
13,5 Jahre Gefängnis für gewissenlosen Erstangeklagten, der Hilfsbereitschaft schamlos ausnutzte. Anfang Dezember 2018 wird in Alberschwende ein 65-jähriger Pensionist nachts von zwei Einbrechern überfallen und misshandelt.
Bericht vom 14.06.2019
FÜNF JAHRE FÜR MESSERSTECHER VON IMST
17-Jähriger Lustenauer verblutete. Gericht befand auf schwere Körperverletzung. Nicht rechtskräftig.
Bericht vom 29.05.2019
JUNGER LUSTENAUER IN IMST ERSTOCHEN - PROZESS IN INNSBRUCK
Anklage lautet auf Mord. Beschuldigter muss sich am Dienstag verantworten.
Bericht vom 24.05.2019
KEIN BEWEIS FÜR DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT
57-Jähriger bleibt österreichischer Staatsbürger. Landesverwaltungsgericht hob Bescheid der Landesregierung auf.
Bericht vom 18.04.2019
BLUTTAT: OPFERANWALT GEHT VON FAIREM PROZESS AUS
Nach den medialen Äußerungen der Verteidiger jenes Mannes, der im Februar einen BH - Beamten erstochen haben soll, meldet sich jetzt der Opferanwalt zu Wort.
Bericht vom 12.04.2019
TIROLER MAURERLEHRLING WEGEN MORDES ANGEKLAGT
17-jähriger Vorarlberger wurde bei Musikfestival in Imst laut Anklage vorsätzlich getötet.
Bericht vom 02.04.2019
ERNEUT IN ANSTALT EINGEWIESEN
Nach Leben in Freiheit und betreuter Wohngemeinschaft wieder Vorfall mit Messer.
VN-Bericht vom 28.02.2019
6000 EURO STRAFE FÜR FALSCHGELD AUS DEM DARKNET
Zahlreiche Kunden flogen nach Razzia in Leoben auf, darunter auch einige Vorarlberger.
Bericht vom 04.02.2019
AUSLÄNDISCHE STRAFTÄTER: LOSWERDEN IST SCHWIERIG
Gesetzliche Normen verhindern oft, dass man ausländische Verbrecher zum "Sitzen" heimschickt.
Bericht vom 04.01.2019
PFLEGEREGRESS FÜR MIETEN KIPPT
Mieteinnahmen zählen laut Verwaltungsgericht zum Vermögen.
Bericht vom 12.12.2018
PFLEGEREGRESS: VERMIETUNG KEINE PFLICHT
Der Fall einer pflegebedürftigen Frau, die ihr Haus vermieten sollte, um die Pflege zu bezahlen, sorgt derzeit für Diskussionen.
Bericht vom 12.12.2018
40 JAHRE HILFE FÜR GEWALTOPFER
Seit 40 Jahren kümmert sich der "Weisse Ring" um Opfer von Gewaltverbrechen - sei es mit psychologischer Betreuung, Prozessbegleitung oder finanzieller Unterstützung. Auch beim tragischen Tötungsfall eines 17-Jährigen wurde Hilfe geleistet.
Weisser Ring - Bericht ORF
INDIZIEN VERDICHTEN SICH: NEUE DETAILS ZU IMSTER BLUTTAT
Er wäre vor wenigen Tagen 18 geworden. Jener junge Lustenauer, der am 13. Mai dieses Jahres im Zuge eines Raufhandels zwischen zwei Jugendgruppen in Imst erstochen wurde.
Opferanwalt Dr. Denifl berichtet
RETTUNGSWAGENFAHRER HAT MITSCHULD AN UNFALL
50:50-Verschulden: Rettungsauto mit akustischem Warnsignal und Blaulicht fuhr bei Rotlicht in Kreuzung und kollidierte mit Pkw.
Aus dem Gerichtssaal
ABSCHAFFUNG DES PFLEGEREGRESSES?
Ab 1. Jänner 2018 ist die Abschaffung des Pflegeregresses in Kraft getreten.
Das aktuelle Recht Dr. Stefan Denifl
GELD AUS MÖGLICHST VIELEN TÖPFEN SCHÖPFEN
Pflegeregress weg, und das Geld bleibt in der Familie? Mitnichten. Trotz Abschaffung wird die Heimpflege für bedürftige Personen weiterhin kein Nullsummenspiel.
Die Abschaffung des Pflegeregresses wird nur bedingt wirksam
UND DOCH GEHT DAS LEBEN WEITER
Die Familie der ermordeten Stefanie Nesensohn nach dem Prozess und vor Weihnachten.
Vorarlberger Nachrichten 16./17. Dezember 2017
ANGEKLAGTER BEKÄMPFT URTEIL NUN BEI OBERSTEM GERICHTSHOF
Angeklagter, der Mutter seines ungeborenen Kindes erwürgt und angezündet haben soll, bekämpft Urteil nun beim Obersten Gerichtshof.
Mord in Frastanz
SCHWURGERICHT DAUERTE BIS IN DIE NACHT
Lang und kräfteraubend war der Prozess rund um den gewaltsamen Tod der 28-jährigen schwangeren Stefanie N. in Frastanz im November 2015. Gestern wurde zum letzten Mal in dieser Causa verhandelt.
Vorarlberger Nachrichten, 06.Dezember 2017 Prozess um Mord in Frastanz forderte von allen Beteiligten die letzten Reserven
NACHBARIN BELASTET ANGEKLAGTEN
Am Montag wurde der Prozess rund um den gewaltsamen Tod von Stefanie Nesensohn fortgesetzt. Der 28-jährige Kindesvater wird beschuldigt, die hochschwangere Frastanzerin ermordet und danach einen Brand gelegt zu haben.
Vorarlberger Nachrichten, 05.Dezember 2017 Heute könnte der Tag der Entscheidung beim Frastanzer Mordprozess sein.
MORDPROZESS IN FELDKIRCH GESTARTET
Pünktlich um neun Uhr begann gestern der Prozess rund um den brutalen Tod von Stefanie N. "Es war eines der grausamsten Verbrechen der letzten Jahrzehnte" eröffnet Staatsanwalt Philipp Höfle die Verhandlung.
Vorarlberger Nachrichten, 23. November 2017 Erster Verhandlungstag rund um den Tod der schwangeren Frastanzerin war lang und anstrengend
HINTERBLIEBENE MUSSTEN LANGE WARTEN
Den Schicksalsschlag werden sie nie wegstecken, doch ein Urteil ist für die Opfer ein wichtiger Schritt. Frastanz. Am vierten November 2015 kam eine 26-jährige, schwangere Frastanzerin brutal zu Tode.
Vorarlberger Nachrichten, 31.Oktober.2017 Prozess-Termin rückt in Reichweite
MORDPROZESS AM LG FELDKIRCH
Feldkirch - Heute muss sich ein 35-Jähriger vor dem Landesgericht Feldkirch wegen der Ermordung einer 65-jährigen Bregenzerin verantworten. Insgesamt 85 Mal soll er auf die Frau eingestochen haben. Um neun Uhr begann der Prozess, nun hat der 35-jährige Angeklagte vor Gericht seine Version der Geschichte erzählt.
Vorarlberger Nachrichten, 11.Oktober.2017
ERSTES OGH-URTEIL ZU KREDIT AUFSCHLAG
Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zuletzt hinsichtlich Entscheidungen zu Kreditzinsen viel zu tun. Die Frage, ob Banken Zinszahlungen an Kreditkunden leisten müssen, wenn der Sollzinssatz negativ ist, wurde bereits mit Nein beantwortet.
Vorarlberger Nachrichten 13. Juni 2017
URTEIL ZU NEGATIVZINSEN: FOLGEN UNKLAR
Ein Kreditnehmer hat seine Bank geklagt, weil sie den negativen Referenzzinssatz nicht weiterreichen wollte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab dem Kläger jetzt recht. Umstritten ist, ob das Urteil auch für andere betroffene Bankkunden gilt.
DIE NULL BLEIBT SCHWARZ
Dornbirn. Müssen sie oder nicht? Die Frage, ob Banken Zinszahlungen an Kreditkunden leisten müssen, wenn der Sollzinssatz negativ ist, sorgte in den vergangenen Monaten für ordentlich Wirbel.
VORSICHT VOR DEM PRINZ AUS NIGERIA
Dornbirn. Tatsächlich gibt es nicht wenige Leute, die noch auf diesen faulen Trick hereinfallen: Eine Organisation mit Sitz in Nigeria verspricht meistens über E-Mail-Verkehr hohe Geldbeträge aus Erbschaften oder sonstigen Geldtransfers.
Vorarlbergerin wurde Opfer eines Vorschussbetrugs der Nigeria Connection.
’WARTEN IST KAUM NOCH AUSZUHALTEN’
Frastanz. 4. November 2015. Ein unfassbares Verbrechen schockiert Vorarlberg. Die 28-jährige Frastanzerin Stefanie Nesensohn wird in ihrer Wohnung brutal erwürgt. Anschließend versucht der Täter, die Leiche anzuzünden.
Immer noch kein Prozesstermin im Mordfall Stefanie Nesensohn. Die Angehörigen leiden.
SPIELZEUGDROHNEN - DAS CHRISTKIND HATS GEBRACHT, ABER WAS NUN?
Es gibt sie in allen möglichen Ausführungen. Die kleinen Surrer beginnen preislich bei rund 40 Euro, nach oben gibt es keine Grenze. Ausgerüstet mit Kameras und allerlei Schnickschnack. Doch wo dürfen sie fliegen? Wer haftet für Schäden? Reicht Beobachtung via Bildschirm oder Monitor? Fragen, die sich Eltern häufig stellen. Auch dem Dornbirner Rechtsanwalt Stefan Denifl und er gibt gerne Auskunft.
Anwalt Stefan Denifl erläutert, was bei Spielzeugdrohnen zu beachten ist.
MINDESTSICHERUNG FÜR PFLEGEHEIMKOSTEN AUCH BEI NICHT VERWERTBAREM VERMÖGEN
Einen großen Erfolg in punkto „Kosten bei Pflegschaftsfällen“ hat der Vorarlberger Rechtsanwalt Dr. Stefan Denifl errungen: Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat seiner Beschwerde stattgegeben und entschieden, dass die Mindestsicherung für Pflegeheimkosten gewährt wird, wenn eine Liegenschaft mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belegt ist.
Bedeutende Entscheidung
DIE BANKEN UND IHR ZINSKONFLIKT
Erste Gerichtsurteile sorgen für Wirbel. Früher sah die Situation in der Finanzwelt noch anders aus. Wenn man Geld aufs Sparbuch legte, bekam man dafür Zinsen. Dafür musste man Zinsen zahlen, wenn man einen Kredit aufnahm. Heute im Lichte der Nullzins-Realität hat sich das geändert.
Muss die Bank dafür zahlen, dass sie dem Kunden Geld verleiht?
ENTSCHÄDIGUNG FÜR OPFER
Wer Opfer eines Gewaltdeliktes wird, hat grundsätzlich Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz. Diese können an das Bundessozialamt gestellt werden. Es handelt sich um Fälle, bei welchen der Täter entweder nicht überführt werden kann, oder wenn der Täter zu keinen finanziellen Zahlungen in der Lage ist.
Durchsetzung von Ansprüchen
WEISSER RING UNTERSTÜTZT OPFER VON NENZING
Opfer und Angehörige des Amoklaufs von Nenzing bekommen bei der Opferschutzorganisation WEISSER RING in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium unbürokratisch und rasch psychologische und juristische Hilfe. Betroffene können sich jederzeit melden.
Betroffene können sich vertraulich melden.
BEHÖRDENDSCHUNGEL FÜR DAS OPFER MEIST UNDURCHSCHAUBAR
Dornbirn. Seit 1999 unterstützt die Opferhilfeorganisation Weißer Ring in Vorarlberg Opfer von Gewaltverbrechen.
Weißer Ring Vorarlberg
VORARLBERGVON GEWALTVERBRECHEN BETROFFENE ERHALTEN BEI DER OPFERHILFEORGANISATION UNTERSTÜTZUNG
Einen neuen ehrenamtlichen Leiter hat die Opferhilfeorganisation Weißer Ring Vorarlberg. Der Rechtsanwalt Dr. Stefan Denifl hat diesen Monat das Amt von Gerhard Salzinger übernommen.
Neuer Landesleiter für Weißen Ring
BLAUER RING - HOHENTWIEL
Feiern und Gutes tun. Einen schönen Abend genießen und dabei aber auch an jene denken, die Hilfe brauchen.
Benefiz auf dem See. (19.05.2016)
DIE STEUERREFORM MACHT IMMOBILIEN NOCH TEURER
Neuerungen bringen negative Folgen für Erwerber und Eigentümer von Immobilien.
Vorarlberger Nachrichten
ZWEI JAHRE HAFT FÜR EINBRUCHSTOUR IN EINER MOSCHEE UND DORFKIRCHE
Zwei Rumänen verbesserten sich ihre Finanzen auf illegale Weise.
Vorarlberger Nachrichten
NEUE HOFFNUNG FÜR VERBRECHENSOPFER
2015 soll Entlastung für Betroffene von Gewalt- und Sexualdelikten bringen.
Vorarlberger Nachrichten
OB SIE WISSEN, WAS SIE TUN?
Unglück oder Absicht: Straftäter sind für die Justiz oft schwer zu durchschauen.
Vorarlberger Nachrichten
DIE VERANTWORTUNG DES FAHRZEUGLENKERS
Sonne blendete Lenkerin, Frastanzerin wurde von Wagen erfasst und schwer verletzt.
VERLASSENSCHAFT: AUSKUNFTSPFLICHT VON BANKEN
In einem Verlassenschaftsverfahren erhielt ein von unserer Kanzlei vertretener Erbe keine Auskunft über bei einem Bankinstitut vermutete Sparbücher.
BH-MORD: FAMILIE KLAGT REPUBLIK
Der Mord am Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn durch einen Asylwerber im Februar 2019 hat ein weiteres juristisches Nachspiel.
Die Angehörigen des Ermordeten fordern Schadenersatz von der Republik Österreich. Das Innenministerium habe die Tat mitverschuldet, weil Gesetze nicht richtig angewendet wurden.
VON PENSIONIST SEXUELL MISSBRAUCHT
Schöffensenat verurteilte 75-Jährigen, der sich an dem beeinträchtigten Opfer verging, zu sieben Jahren Haft. 21 Jahre lang wohnte der am Landesgericht Feldkirch wegen sexuellen Missbrauchs angeklagte Rentner im selben Haus wie die Familie des Opfers.
LEBENSLANGE HAFTSTRAFE IM BH-MORD DORNBIRN BESTÄTIGT
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat in der Berufungsverhandlung vom 17.03.2021 das Urteil des Geschworenengerichtes aus der ersten Instanz nicht abgeändert. Die Tat sei heimtückisch und grausam gewesen. Das Strafverfahren ist damit abgeschlossen.
LÄNDLE TV: US DR GONDL MIT DR. STEFAN DENIFL
In der 180. Ausgabe geht es um das Thema Verbrechensopferhilfe. Der "Weisse Ring" hilft Opfern von Straftaten ungeachtet des Alters, Geschlechts, der Nationalität und der Art des Verbrechens. Dr. Stefan Denifl gibt Einblick in seine Arbeit beim "Weissen Ring".
CORONA-STRAFE AUFGEHOBEN
Mit Strafverfügung vom 21.03.2020 wurde ein 16-Jähriger mit € 450,-- nach Art. 8 § 3 Abs. 3 Covid-19-Gesetz bestraft, weil er einen Sportplatz betreten habe.
PFLEGERIN ODER TODESENGEL?
Mordversuch: 51-jährige Holländerin soll versucht haben, pensionierten Landwirt zu vergiften. Angeklagte freute sich schon auf sorgenfreies Leben mit "Haus am Meer". Der 82-jährige pensionierte Landwirt entkam Ende September vergangenen Jahres nur knapp dem Tod.
RECHTSANWALT DR. STEFAN DENIFL GEWINNT PROZESS GEGEN APPLE
Laut einem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn muss Apple einer Erbin die Zugangsdaten zum Benutzerkonto und zur iCloud eines Verstorbenen zur Verfügung stellen. Anwalt Stefan Denifl, der die Klage eingebracht hatte, sieht darin in einer Aussendung einen Präzedenzfall.
RECHTSBERATUNGEN
Seit Mai 2020 ist es wieder möglich, persönliche Gesprächstermine in unserer Rechtsanwaltskanzlei abzuhalten. Selbstverständlich gibt es immer noch die Alternative über Skype oder Telefon.
RECHTSBERATUNG IN ZEITEN DES CORONAVIRUS
Wir bieten Ihnen auch weiterhin die Möglichkeit, sich in unserer Kanzlei rechtlich beraten zu lassen. Wenn möglich, wird die Beratung telefonisch stattfinden oder, wenn Sie über die technischen Möglichkeiten verfügen, über Skype.
URTEIL IM MORDPROZESS GEGEN SONER Ö.
Es war Mord. So lautet der einstimmige Beschluss der Geschworenen. Soner Ö. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Stefan Denifl, Anwalt der Hinterbliebenen, im Interview nach dem Mordurteil gegen Soner Ö. im BH-Prozess.
BH-MORD DORNBIRN: PROZESSBEGINN AM LANDESGERICHT FELDKIRCH
Opferanwalt appelliert zum Einhalten der Persönlichkeitsrechte. Dornbirn (A). Vor Beginn des am 20. Jänner 2020 am Landesgericht Feldkirch startenden Prozesses zum BH-Mord Dornbirn wendet sich Opferanwalt Dr. Stefan Denifl an die Medien und Öffentlichkeit:
ANKLAGESCHRIFT MORDFALL BH DORNBIRN LIEGT VOR
Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Feldkirch vorgeworfen, am 06.02.2019 einen Mitarbeiter der BH Dornbirn vorsätzlich getötet zu haben.
MORDPROZESS WEGEN MESSERATTACKE IN IMST
Im Schwurgerichtsverfahren beim Landesgericht Innsbruck gingen die Geschworenen nicht von einem Mord des Angeklagten aus.
DER POLARISIERENDE DISKURS UM DIE KUHATTACKE
Das Urteil im Zivilprozess vor dem Landesgericht Innsbruck, wonach ein Kuhhalter zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt wurde, versetzte Landwirte in einen Schockzustand und halb Österreich in Panik.
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM PFLEGEREGRESS VERBOT DES PFLEGEREGRESSES GILT AUCH FÜR BESCHENKTE
Wie Sie möglicherweise aus den Medien entnommen haben, gibt es eine aktuelle Entscheidung zum Thema Pflegeregress und gesetzliche Zinsen durch das Landesverwaltungsgericht.
ABSCHAFFUNG DES PFLEGEREGRESSES NUR LEERE VERSPRECHUNG?
Informieren Sie sich über die aktuelle Rechtslage und Ihre Möglichkeiten bei laufenden Verfahren. Ohne die Einleitung rechtlicher Schritte bei den Bezirkshauptmannschaften wird der Pflegeregress fortgeführt werden.
LEBENSLANG FÜR MORD IN FRASTANZ
Nach drei Verhandlungstagen wurde der Angeklagte am 05.12.2017 vom Schwurgerichtshof des Landesgerichtes Feldkirch wegen des Verbrechens des Mordes sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
GESCHWORENEN PROZESS WEGEN MORDFALL
Am 11.10.2017 fand der Geschworenenprozess wegen der Ermordung einer 65-jährigen Bregenzerin durch 85 Messerstiche und Erwürgen statt.
KREDITNEHMER AUFGEPASST, AKTUELLE OGH ENTSCHEIDUNG!
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ermöglicht vielen Bankkunden bei Negativzinsen die Reduzierung der Zinszahlungen, auch rückwirkend.
VERSICHERUNG HAT NICHT GENUG GELD
Der damals 20-jährige Motorradlenker wurde 1979 bei der Kollision mit einem Auto auf der Schwarzachtobelstraße zwischen Schwarzach und Alberschwende schwer verletzt.
Kosten für Folgen eines Verkehrsunfalls von 1979 übersteigen Versicherungssumme von 170.000 Euro.
UNTERBRINGUNG IM PFLEGEHEIM – VERWERTBARES VERMÖGEN TEIL II
In meinem Artikel vom 6.7.2016 habe ich darüber berichtet, dass die Gewährung von Mindestsicherung durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft abgelehnt wurde.
07.12.2016
IMMOBILIENVERKAUF
Seit der Einführung der Immobilienertragssteuer am 1. April 2012 unterliegen grundsätzlich sämtliche Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften (Grundstücke, Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser etc.) der Einkommensteuerpflicht.
Immobilienertragssteuer
IMMOBILIENBERATUNG
Wer beabsichtigt eine Immobilie zu verkaufen, muss sich mit verschiedenen Themen befassen. Es beginnt mit der Bewertung des Objektes oder Grundstückes zur Festlegung des Kaufpreises und endet mit der Verbücherung des Eigentumsrechtes und der Auszahlung des Kaufpreises.
Alles aus einer Hand beim Immobilienverkauf
VERWERTBARES VERMÖGEN NACH
§ 9 Mindestsicherungsverordnung des Landes Vorarlberg sind bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung die Einkünfte und das verwertbare Vermögen der hilfsbedürftigen Personen, sowie die ihr zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter zu berücksichtigen.
Unterbringung im Pflegeheim
BANKEN MÜSSEN NEGATIVZINSEN BEI KREDITEN ABZIEHEN
Das Handelsgericht Wien hat entschieden, dass Banken Negativzinsen nicht ausschließen dürfen. Es dürfe keine Zinsuntergrenze ohne eine entsprechende Obergrenze geben.
ERBRECHT
Am 07.07.2015 hat der Nationalrat das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen. Für Todesfälle ab 17.08.2015 ist bereits eine wichtige Änderung in Kraft getreten.
Mietrecht
Durch das COVID-19 Maßnahmengesetz wurde festgelegt, dass im Falle von Betriebsschließungen per Verordnung nach diesem Gesetz das Epidemie Gesetz für die Schließung von Betriebsstätten keine Anwendung findet.
Medien
Air France bietet statt 4400 Euro Rückzahlungen Gutscheine an, was nicht rechtens ist. Auch in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Stefan Denifl werden zurzeit immer wieder "corona-bezogene" Fragen gestellt
Arbeitsrecht
Von der Regierung wurden erweiterte und vereinfachte Möglichkeiten der Kurzarbeit geschaffen. Kurzarbeit ist die Reduktion der Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Baurecht
Baustellen sind auf Grundlage des Covid-19 Gesetz nicht untersagt und können weiter betrieben werden